Statt Wettbewerb und Marktwirtschaft immer mehr Staatskapitalismus und Planwirtschaft – Staatlich privilegierte Gruppen bereichern sich, die Mittelschicht schrumpft – Die Euro-Währungsunion als „historisches Monument kollektiven Wahnsinns“ – Herrschaftsmittel sind mehrheitsfähiger Opportunismus und quotenfähiger Populismus – Die vorsätzliche Abkehr vom ordnungspolitischen Denken und ihre Folge – Allzu viele Ökonomen lieben die falschen Ideen – Die kollektive Unvernunft von Wählern und Politikern – Verführt zur Sozialstaatsvöllerei gegen jede ökonomische Vernunft – Am Ende wird dann nur noch Mangel verteilt – Ein müdes Land, geprägt von Saturiertheit, Trägheit, Visionslosigkeit – Der Hang der Deutschen zum Mitläufertum – Aus Bürgern werden arme Schlucker, aus freien Unternehmern gehorsame Büttel – Verblüffende Ähnlichkeit zur Niedergangsphase des Römischen Reiches
Ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Christoph Braunschweig*)
Die deutsche Wirtschaft wird weltweit zu Recht wegen ihrer Qualität und Zuverlässigkeit geschätzt und wegen ihres Erfolges beneidet. Die duale Ausbildung und die hervorragenden deutschen Facharbeiter gelten auf der ganzen Welt als Vorbild. Der Exporterfolg der deutschen Unternehmen spricht für sich selbst!
Die Zeichen der allgemeinen Krise von Wirtschaft und Gesellschaft sind unübersehbar
Doch die allgemeinen Rahmenbedingungen vor allem seitens der Politik verschlechtern sich zunehmend und nehmen inzwischen ein beunruhigendes Ausmaß an. Die Zeichen der allgemeinen Wirtschafts- und Gesellschaftskrisis sind unübersehbar: Überregulierung, wuchernde Staatsbürokratie, groteskes Steuersystem, unverantwortliche staatliche Interventionen und Wettbewerbsverzerrungen, Banken- und Staatsschuldenkrise, überbordende Energiekosten aufgrund wahnwitziger „Umwelt- und Klimapolitik“, allgemeine Fortschrittsfeindlichkeit, ungeregelte Masseneinwanderung, überlastete Sozialsysteme bei gleichzeitig maroder Infrastruktur usw.
Forderungen nach mehr Sozialismus finden immer mehr Anhänger
Im Zuge der Lockdown-Krise finden Forderungen nach mehr Sozialismus in Form von höheren Steuern, mehr staatlicher Lenkung und mehr Umverteilung immer mehr Anhänger. Die offenbar bereits vor vielen Monaten geplante und nunmehr systematisch betriebene Corona-Hysterie scheint seitens der politisch-medialen Herrschaftsklasse als Vorwand für kommende Zwangsmaßnahmen zu dienen, die unter normalen Umständen nicht umsetzbar wären.
Statt Wettbewerb und Marktwirtschaft immer mehr Staatskapitalismus und Planwirtschaft
Die Diskrepanz zwischen dem hohen Niveau der deutschen Wirtschaft und der wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Realität ist geradezu erschreckend. Der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands steht seit jeher in bemerkenswertem Kontrast zu seiner politischen Schwäche bzw. Unmündigkeit. Alle ordnungspolitischen Grundsätze der Marktwirtschaft, wie z. B. der stringente Zusammenhang zwischen Risiko und Haftung, wurden einfach über Bord gekippt. Die Finanzwirtschaft ist in die Hände von zwielichtigen Finanzsyndikaten übergegangen. Wettbewerb und Marktwirtschaft werden zugunsten einer neuen Form von Staatskapitalismus und Planwirtschaft zurückgedrängt. Eine der zwangsläufigen Folgen ist u. a. die deutliche Vergrößerung der Schere zwischen Armen und Reichen.
Staatlich privilegierte Gruppen bereichern sich, die Mittelschicht schrumpft
Seit 2010 versucht die Politik, die Schulden- und Eurokrise irgendwie in den Griff zu bekommen. Doch es ist kein Ende in Sicht – trotz aller Garantien, neuer Kredite und Versprechen. Im Gegenteil: Die Krise frisst sich immer weiter. Die Situation ist gekennzeichnet durch das Zusammentreffen unterschiedlicher, aber eng miteinander verzahnter Krisen. Die Pfeiler unseres Wohlstandes stehen im schlammigen Grund eines riesigen Schuldenmeeres. Die Finanz- und Sozialsysteme steuern dem Zusammenbruch entgegen – sie werden längst nur noch mit budgetpolitischen Tricks aufrechterhalten. Obwohl Steuer- und Sozialabgaben Rekordhöhen erreichen, steigen die Staatsschulden unaufhörlich weiter, werden die Armen immer ärmer, bereichern sich staatlich privilegierte Gruppen ungeniert, schrumpft die Mittelschicht, verlassen immer mehr junge Leistungsträger das Land.
Die Euro-Währungsunion als „historisches Monument kollektiven Wahnsinns“
Die EU erodiert wegen der nicht funktionierenden Währungsunion, zudem werden rechtsstaatliche Prinzipien und demokratische Legitimation im Rahmen der angeblich „alternativlosen Euro-Rettung“ einfach über Bord geworfen. Das Ziel der meisten EU-Länder besteht darin, Deutschland als Ressource zu nutzen, und dabei gleichzeitig immer weiter zu verzwergen. Und die Deutschen haben den ihnen zugewiesenen Schuldkomplex verinnerlicht. Selbstverständlich wollen sie „solidarisch“ sein. Solidarisch retten sie korrupte Eliten und Banken, die zu Casinos mutiert sind. Vergessen aber nachzurechnen, ob sie sich dies überhaupt leisten können. Und diejenigen, die tatsächlich unter der Krise leiden, gehen sowieso leer aus. Der Euro entwickelt sich zudem mehr und mehr zu einem Spaltpilz Europas. Das gilt nicht nur in wirtschaftlicher, sondern auch in politischer und kultureller Hinsicht. Großbritanniens ehemaliger Außenminister William Hague: „Es war Wahnsinn, dieses System zu schaffen. Jahrhunderte lang wird darüber als eine Art historischen Monuments kollektiven Wahnsinns geschrieben werden.“
Herrschaftsmittel sind mehrheitsfähiger Opportunismus und quotenfähiger Populismus
Die EU-Spitzen suchen ihr Heil jetzt offensichtlich in einem staatszentralistischen Moloch. Damit zerstören sie Vielfalt und Wettbewerb – also gerade das, was den Erfolg des freiheitlichen Europas begründet. Die Akzeptanz der Politik beruht in erster Linie auf ihrer Sinnentleerung, ihrer Reduktion auf die reine Machterhaltung, dem Wegdrücken aller wichtigen und notwendigen Grundsatzentscheidungen. Stattdessen herrschen mehrheitsfähiger Opportunismus und quotenfähiger Populismus.
Die vorsätzliche Abkehr vom ordnungspolitischen Denken und ihre Folge
Der „Corona-Virus“ ist nicht Ursache von Finanz- und Konjunkturkrise, sondern ein Katalysator, der den Regierenden u. a. dazu dient, einerseits die pantagruelische Verschuldung noch weiter zu erhöhen, andererseits Luft aus den Vermögenspreisblasen abzulassen, um den „Crash“ weiter hinauszuzögern. Die aktuelle internationale Schulden- und Finanzkrise sowie die Eurokrise sind im Grunde die Folge einer seit Jahre andauernden krisenhaften Entwicklung in Wirtschaft und Gesellschaft – es handelt sich um eine Krise des dominanten Wirtschafts- und Lebensstil des westlichen Demokratiemodells: Die vorsätzliche Abkehr vom ordnungspolitischen Denken musste zwangsläufig zur Überschuldung führen.
Die Versuchung, Geld nur mit Geld zu verdienen
In Politik und Massenmedien wird das Lied der „Kapitalismuskrise“ orchestriert, obwohl es der Staatssektor war, der die Schulden- und Eurokrise verursacht hat. Die von der Occupy-Bewegung angeklagten „Finanzgangster sind die Nutznießer und Verschärfer der weltweiten Finanzkrise, nicht aber deren Ursache“, schreibt Wolf Biermann, der nicht gerade als lupenreiner Kapitalismus-Anhänger gilt. Die Voodoo-Ökonomie der internationalen Finanzindustrie hat zur größten Finanzblase aller Zeiten geführt. Die Finanzsyndikate dienen der Politik zur Schuldenfinanzierung und verdienen selber prächtig mit. Sie konnten der Versuchung, Geld nur mit Geld (und nicht mit der Wertschöpfung von Gütern und Dienstleistungen) zu verdienen, nicht widerstehen. Je mehr sich der hypertrophierte Finanzsektor von der Realwirtschaft abgekoppelt hat, desto mehr Sitten des ehrbaren Kaufmanns gingen dabei zwangsläufig über Bord. Wer von „Kapitalismuskrise“ spricht, muss in Wahrheit von „Staatskapitalismuskrise“ westlicher Prägung sprechen. Wer mehr ausgibt als er einnimmt, geht Pleite. Karl Marx hätte es gewusst.
Allzu viele Ökonomen lieben die falschen Ideen
Die „Keynesianer“ glauben, dass man sich reich konsumieren und arm sparen kann. Deshalb beruft sich die Politik so gerne auf die „deficit-spending-Theorie von John Maynard Keynes. Friedrich A. von Hayek und die „Austrians“ haben hingegen immer wieder betont, dass nur Wettbewerb, Marktwirtschaft, Privateigentum, Rechtsstaatlichkeit, ein ausgeglichener Staatshaushalt und eine stabile Währung die Massen wohlhabend machen – und somit ihre persönliche Freiheit sichern. Allzu viele Ökonomen lieben jedoch die falschen Ideen, weil es sich mit ihnen im Schlagschatten der Politik und unter vollen Segeln des Zeitgeistes ganz reputierlich leben lässt. Sie sind zu Kreislaufingenieuren und Technikern der Wirtschaft verkommen und stumpf geworden gegenüber den ungeheuren sozialphilosophischen Fragen unserer Zeit, die auch der streng theoretischen Arbeit der Ökonomie erst Sinn, Würde und Tiefe geben. Sie erkennen nicht, dass man Staat und Währung nicht trennen kann. Ihre überspezialisierte makroökonomische Kurvenklempnerei mutiert zu reinen Hilfswissenschaft des Wohlfahrtsstaates. Sie betreiben mathematisierte Metaphysik statt Ökonomie. Widerspruch wird von den Mainstream-Ökonomen nicht geduldet. „Man ist viel, viel besser dran, wenn man mit der Mehrheit irrt, statt allein recht zu behalten“, heißt es so treffend bei John Kenneth Galbraith.
Die erschreckende Ignoranz der staatsfrohen Mainstream-Ökonomen
War die Volkswirtschaftslehre früher gerade dafür bekannt, im Sinne Hayeks und der „Österreichischen Schule“ ein umfassendes Verständnis komplexer, fachübergreifender Zusammenhänge zu vermitteln, ist sie heute weitgehend in ein zusammenhangloses Spezialwissen ohne erkennbaren Realitätsbezug zerfallen. Besonders auf dem Gebiet der Geldtheorie und Geldpolitik ist das Maß der Ignoranz der staatsfrohen Mainstream-Ökonomen erschreckend. Die keynesianische Staatsverschuldungsmanie und Interventionsgläubigkeit haben langfristig fatale Folgen, aber sie leuchten (leider) dem Kioskbetreiber um die Ecke scheinbar ein, der glaubt, sein Wohlstand hänge vom Gesamtnachfragevolumen ab.
In einen Modus der Selbstzerstörung geraten
Die Ökonomik ist zu einem intellektuellen Spiel geworden, das nur um seiner selbst willen gespielt wird und nicht wegen seiner praktischen Bedeutung für das Verständnis der wirtschaftlichen Welt. In der Planwirtschaft des staatlichen Wissenschaftsbetriebes werden Kreativität und Verantwortung durch vorgegebene Standards und Sollziffern ersetzt. Immer mehr Top-Führungskräfte fühlen nunmehr zumindest instinktiv, dass das gesamte westliche Wirtschafts- und Finanzsystem – aufgrund der bewussten Missachtung aller ordnungspolitischen Grundsätze der Marktwirtschaft – in einen regelrechten Modus der Selbstzerstörung geraten ist. Der Zusammenbruch wird de facto nur noch durch permanente „Rettungsmaßnahmen“, die man auch als Konkursverschleppung bezeichnen kann, zeitlich hinausgezögert. Besonders auffällig ist, dass diese ökonomische Krisis einhergeht mit einer allgemeinen gesellschaftlichen Krisis.
Die kollektive Unvernunft von Wählern und Politikern
Ein Kern unserer Krisis in Wirtschaft und Gesellschaft ist die „demokratische Krankheit“, also die kollektive Unvernunft von Wählern und Politikern, die sich in verhängnisvoller Weise voneinander abhängig zeigen. Für die Politiker ist das Verteilen auf Pump, die Verschuldung zulasten kommender Generationen wegen der sofort wählerwirksamen Auswirkungen über die Maßen verlockend. Der Wähler, der einerseits die Politiker verachtet, hält andererseits mit seinem Anspruchsverhalten ihnen gegenüber genau diesen Teufelskreis in Gang. Unter der politischen Losung der sozialen Gerechtigkeit kennt die Hybris und Anmaßung der Funktionäre der Sozialstaatsbürokratie keinerlei Begrenzungen.
Am Ende wird dann nur noch Mangel verteilt
Die Vernunft ist nicht das wesentliche Merkmal des Sozialstaatsbürgers, sondern eher Sklavin seiner antrainierten Leidenschaft nach sozialer Gerechtigkeit. Dem Wettbewerbsprinzip der Marktwirtschaft wohnt laut Winston Churchill das „Laster“ der ungleichen Verteilung der Güter inne; dem Sozialismus hingegen wohnt die „Tugend“ der gleichmäßigen Verteilung der Güter inne. Am Ende wird dann nur noch Mangel verteilt. Der plumpe Sozialneid kleidet sich in die vermeintlich moralisch motivierte Forderung nach sozialer Gerechtigkeit. Der Sozialneid ist eine menschliche Urmacht, er war es zu allen Zeiten in allen Kulturen.
Der Sozialstaat kauft den Bürgern die Freiheit ab
Der von den Massenmedien erzogene und ständig indoktrinierte Bürger degeneriert zum „fröhlichen Sklaven“ (Norbert Bolz). Der Sozialstaat kauft den Bürgern die Freiheit ab – für das Versprechen der Sicherheit und Gleichheit. Es wird ein soziales Gefängnis errichtet, das vorsorgender Sozialstaat heißt. Dieses Gefängnis braucht kein Ketten und Schließanlagen. Die Angst vor der Freiheit – und die damit verbundene Pflicht zur Selbstverantwortung- schließ die Menschen ein. Denn nicht Freiheit wollen die meisten, sondern das Glück der (vermeintlichen) Sicherheit und der Bequemlichkeit. Freiheit dagegen ist anstrengend; man muss sie in heller, wacher Lebensführung leisten. Die verwaltete Welt ist deshalb für viele eine Wunschvorstellung. Der Paternalismus des vorsorgenden Sozialstaates wird ihnen nicht nur aufgezwungen, sondern sie begehren ihn auch, denn er entlastet sie von der Bürde der Freiheit und Selbstverantwortung.
Die infantile Haltung der Bürger gegenüber dem Staat
Mit seinem Terror der Wohltaten rückt dann der vorsorgende Sozialstaat den Menschen derart auf den Leib, dass die Distanz der Kritik eingezogen wird. Man hat es dann mit Menschen zu tun, die den Politikern (zu Recht) misstrauen und zugleich alles von ihnen bzw. vom Staat haben wollen. Das bedeutet aber: Nicht die Politikverdrossenheit ist das Problem, sondern die infantile Haltung der Bürger gegenüber dem Staat.
Verführt zur Sozialstaatsvöllerei gegen jede ökonomische Vernunft
Die politische Klasse des Wohlfahrtstaates ist von einem sich selbst entfremdeten Populismus beherrscht. Pragmatischer und orientierungsloser Machterhalt kennzeichnen diese Postdemokratie, in der Wahlen nichts mehr bewirken. Der Wähler fertigt denjenigen Politikern, die die Wähler nur als Sprungbrett und Goldesel für ihre eigenen Karrieren und/oder für die Erfüllung ihrer ideologischen Zwangsvorstellungen brauchen, brav einen Blankscheck aus, der dann zu Lasten des Wählers eingelöst wird. Gleichzeitig wird der Bürger zur Sozialstaatsvöllerei gegen jede ökonomische Vernunft verführt bzw. erzogen und mutiert als Steuerzahler zu einem Schuldner mit untilgbarer Schuld. Und das sozial-sozialistische System breitet dann ein graues Schmutztuch der Langeweile und Vulgarität aus, das getreue Abbild unserer trostlosen Führungsfiguren in der Politik.
Der demokratische Despotismus und die „fröhliche Sklaverei“
Diese Art der Wohlfahrtsstaatspolitik erzeugt Unmündigkeit, also genau den Geisteszustand, der den Politiker bzw. den politischen Parteien in die Hände spielet, damit sie sich ihrerseits den Staat regelrecht zur Beute machen können. Der demokratische Despotismus entlastet den einzelnen Sozialuntertan vom Ärger des Nachdenkens genauso wie von der Mühe des Lebens. Ein Netz präziser, kleinteiliger Vorschriften liegt über der Existenz eines jeden und macht ihn auch in den einfachsten Angelegenheiten abhängig von der allmächtigen Sozialstaatsbürokratie. In der Tat bringt die „fröhliche Sklaverei“ unter kapitalistischen Bedingungen fast allen einen akzeptablen Lebensstandard und Lebenssicherheit.
Die meisten bevorzugen die gleiche Verteilung des Unglücks vor der ungleichen Verteilung des Glücks
Die meisten Leute neigen zum Sozialismus, weil sie die gleiche Verteilung des Unglücks der ungleichen Verteilung des Glücks vorziehen. Mit der Freiheit verlieren viele den Mut – und mit dem Mut die Motivation. Dann weckt die Freiheit anderer nur noch Wut. Wer die Freiheit als eigene Möglichkeit versäumt hat, hasst die Freiheit anderer. Aber dieser Hass verkleidet sich als paternalistische Wohltat. Der vorsorgende Sozialstaat entzieht seinen Bürgern zwangsläufig die Freiheit, um sie zu auf nivelliertem Niveau zu versorgen, sie zu erziehen, sie zu steuern und zu kontrollieren und, um sie vor sich selbst zu schützen.
Die nachdenkliche und nüchterne Analyse ist gegen die Empörungsrituale und Angstmacherei ohne Chance
Der von der Sozialstaatsbürokratie permanent gegängelte und weitgehend entmündigte Bürger entwickelt im Laufe der Zeit entweder eine Form von Apathie oder eine Form von Frust und Wut, die ihn zum „Wutbürger“ werden lässt. Das Drehbuch der Empörungen schreiben die staatsaffinen Massenmedien. Der deutsche Wutbürger erregt sich über die Zumutungen technischer Großprojekte und angeblicher Ungerechtigkeiten in höchster Negationslust und ist jederzeit bereit zur Selbstjustiz. Vormittags protestiert er empört über Billigfleisch in den Lebensmittel-Discountern, nachmittags kauft er bei Aldi ganz selbstverständlich sein preiswertes Minutensteak ein. Seine Infantilität und Unmündigkeit zeigt sich darin, dass ihn andererseits der schleichende Niedergang der Marktwirtschaft, die ihm einzig Wohlstand und Freiheit garantiert, nicht weiter interessiert. Der deutsche Wutbürger bewegt sich irgendwo zwischen Wellness, Wahnsinn und Wohlleben. Die stille, nachdenkliche und nüchterne Analyse hat gegen die Empörungsrituale und die Angstmacherei, die in den sorgsam orchestrierten täglichen Fernseh-Talk-Shows zelebriert wird, keine Chance. Das Fernsehen zeigt es jeden Tag: Deutschland ist das Land, in dem die typisch Halbgebildeten anmaßend sind. Und die Halbbildung ist nicht die Vorstufe zur Bildung, sondern deren Todfeind.
Die inneren Zerfallserscheinungen korrelieren auffällig mit dem äußeren Erscheinungsbild der meisten Leute
Unglück macht Menschen, Wohlstand macht Ungeheuer, heißt es bei Victor Hugo. Die wohlstandsverwahrloste Erbengeneration übt sich in trotziger Realitätsverweigerung, gibt sich einer befremdlichen „Weltfrömmigkeit“ hin, träumt naiv von der „Klimarettung“ und lässt sich gerne von der Unterhaltungsindustrie ablenken. Das Dschungel Camp steht für eine Art von dekadenter Bequemlichkeitsverblödung. Das Auftreten des linken Salonkommunisten und Millionärssohn, Jakob Augstein, in den vielen TV-Quasselrunden zeigt, wie weit die Verdummpöbelung des Publikums bereits fortgeschritten ist. Dummes Zeug reden – ohne sich dafür zu schämen – heißt die Parole. Die inneren Zerfallserscheinungen korrelieren in auffälligem Maße mit dem äußeren Erscheinungsbild der meisten Leute
Ein müdes Land, geprägt von Saturiertheit, Trägheit, Visionslosigkeit …
Diese Gesellschaft, die sich selber gerne als Wissensgesellschaft bezeichnet, , ist in Wirklichkeit eine Gesellschaft der Info-Dementen. Die Selbstgefälligkeit der gut-situierten, grün-angehauchten Hedonisten steht für ein müdes Land, das geprägt ist von Saturiertheit, Trägheit, Visionslosigkeit, und einem pervertierten Besitzstandsdenken. Das ehemals klassische Bildungsbürgertum wurde abgelöst durch ein akademisch zertifiziertes, aber intellektuell deformiertes Diplom-Proletariat. Man hat sich in einen Zustand der Lebens- und Denkunfähigkeit hineinpäppeln lassen. Und unser ideologisiertes Bildungssystem mit seiner neuen Lernkultur der „Vermittlung von Kompetenzen“ bringt in zunehmendem Maße „Kompetenzkrüppel“ hervor, die erschreckend wenig wissen, weil sie zwar alles googeln können, aber unfähig sind, sich in Sachverhalte zu vertiefen, geschweige denn in Zusammenhängen (selbständig) zu denken.
Die Entmündigung des Einzelnen verdeckt im weiten Mantel der staatlichen Fürsorge
Die westlichen Wohlfahrtsstaaten zeigen, dass man demokratisch geführte Länder, friedlich und mit besten Absichten wirtschaftlich und moralisch ruinieren kann – ganz allmählich, sozusagen auf Raten. Das Parlament degeneriert zu einer Entnahmegesellschaft mit beschränkter Haftung. Der Wohlfahrtsstaat in Form einer „Wählerbestechungsdemokratie“ führt durch seine unsolide Finanzierung sein eigenes Ende herbei. Im weiten Mantel der staatlichen Fürsorge wird die Entmündigung des Einzelnen geschickt verdeckt. Das weiche Klima des herrschenden Sozialprotektionismus korrumpiert die Menschen, die entsprechend radikalen Widerstand gegen jedwede in Aussicht gestellte Leistungsverringerung bekunden. „Von der Schacherdemokratie“ zum Backschisch-Staat, beschrieb Roland Baader die Moral des modernen Wohlfahrtsstaates. Er spricht von einer Strauchdieb-Ethik jener Sozialprodukt-Mafia, die meist jenseits produktiver Arbeit steht und sich unter den kapitalistischen Wohlfahrtsschirm schnell vermehrt. Charakteristisch für das Prinzip des Wohlfahrtsstaates ist es, dass die ständig wachsende Anzahl von Transferempfängern es in der Hand hat, sich auch auf Kosten anderer Gruppen (Leistungseliten) zu bereichern. Die Regierung versteht sich diesbezüglich in erster Linie als eine Art Umverteilungsdienstleister.
Die Schuldenkrise in ihrem Endstadium kann sich zeitlich noch erheblich in die Länge ziehen
Eine sich immer schneller drehende Verschuldungsspirale ist die zwangsläufige Konsequenz unseres Wohlfahrtsstaatsprinzips. Dieses Prinzip gilt nun in der EU auch auf Staatenebene: Im Ministerrat der EU können die Nehmerländer die Geberländer überstimmen und zu Zahlungen zwingen. Die Schuldenkrise befindet sich bald im Endstadium, kann sich zeitlich aber noch erheblich in die Länge ziehen. Aller Aktionismus der Politik dient im Endeffekt nur der Konkursverschleppung, wodurch die regierenden Politiker einen Zeitaufschub erlangen, ehe sie die tickende Zeitbombe der Überschuldung an ihre Nachfolger weiterreichen. Letztlich müssen die Staatsschulden gegen die Privatvermögen ausgebucht werden. Erst dann merken die meisten Menschen, dass die Staatschulden ihre eigenen Schulden sind.
Mit EZB-Hilfe wird versucht, die Staatsschulden wegzuinflationieren
Die milliardenschweren Geldspritzen der EZB für die Banken haben die grundlegenden Probleme, die Überschuldung von Staaten, Staatsbetrieben, Banken und Bürgern nicht gelöst – vielmehr verschlimmern sie sich nur noch weiter. Die EZB ist auf Geheiß der Regierungen auf Inflationskurs, um Staatsbankrotte um jeden Preis zu verhindern. Sie leiht den Banken extrem billiges Zentralbankgeld, damit diese damit höher verzinsliche Staatsanleihen (vornehmlich der Krisenländer) kaufen und deren Zinsen nach unten drücken. Darüber hinaus kauft die EZB selbst in großem Stil Staatsanleihen und bezahlt mit gedrucktem Geld. Dadurch wird versucht, die Staatsschulden wegzuinflationieren. Früher nannte man in seriösen Finanzkreisen solche Maßnahmen schlicht Finanzpornographie. Die keynesianisch vergiftete staatliche Wirtschaftspolitik führt in Verbindung mit dem staatlichen Zwangsgeld in die Überschuldung. Der einzelne Bürger versteht nicht, dass er vom Staat nichts geschenkt bekommt. – es gibt kein free-lunch. Letztlich wird der nivellierende und schuldeninduzierte Wohlfahrtsstaat genauso enden wir der Sozialismus: in der Pleite! Der sozial-sozialistische Wohlfahrtsstaat führt durch seine schamlose Verschuldungssucht sein eigenes Ende herbei: Vernunft wird Unsinn, Wohltat Plage!, würde Mephisto sagen.
Die zahlreichen Illusionen und Irrtümer gefährden Freiheit und Wohlstand
Es ist nicht zu übersehen: Die zahlreichen Illusionen und Irrtümer unserer (in Teilen) dekadenten Wohlfahrtsgesellschaft gefährden inzwischen Freiheit und Wohlstand ganz konkret. Doch fatalerweise ziehen die meisten Menschen die Gleichheit der Freiheit vor – am Ende verlieren sie dann beides. Herbert Spencer (1820-1903): „Ein sozialer Wohlfahrtsstaat verteilt die Anteile am gemeinsamen Arbeitsertrag nach Bedürftigkeit statt nach Leistung, verhindert so den natürlichen Wettbewerb und führt zu einem Verfall der Gesellschaft. Außerdem entsteht eine totale Bürokratie, und die Führer verfolgen vor allem persönliche Ziele.“
Das weitgehend wertentleerte Konzept politischer und gesellschaftlicher Führung
Im realen Leben zerfällt die Infrastruktur genauso wie das Bildungssystem. Unser Steuersystem gilt weltweit als Irrwitz, das deutsche Volksvermögen wird in Brüssel verpfändet, die „Political Correctness“ schreibt vor, was man denken und sagen darf. Und allzu viele Bürger sind zu feigen Karriereristen geworden, während selbsternannte Intellektuelle ihr Seelenheil in der bösartigen Verleumdung von Kapitalismus, Marktwirtschaft und bürgerlichem Leben finden. Die schneidigen Manager finden ihr Seelenheil in ihrer Rastlosigkeit und üben sich (zumindest nach außen) in Karriere förderndem Opportunismus. Das Wertemanagement dieser modernen Utilitaristen in den Konzernvorstandsebenen und in der Politik ist ein „Business für Erfolgreiche“ (Gertrud Höhler), die ihre persönliche Interessenlage stets über ein generell verbindliches Wertesystem stellen. Die Abstinenz gegenüber Werten, Normen und Ideen ist geradezu ihr Karrieretreibsatz. Die politische Klasse regiert nach einer Art Demokratur: Rechtsnormen und Verfassungswerte, Verträge und Wettbewerbsfreiheit, ethische Standards und moralisches Grundkonsens werden bedenkenlos tagesaktueller Politik untergeordnet. Vertrauensbruch, gebrochene Versprechen, Drohungen, Täuschungsmanöver usw. kennzeichnen diesen ethischen Relativismus. Dieses weitgehend wertentleerte Konzept politischer und gesellschaftlicher Führung endet letztlich in einer Aporie: Dem Ruf nach einer vermeintlich rettenden Zentralgewalt.
Die Grundfrage der politischen Philosophie
Die Grundfrage der politischen Philosophie lautete lange: Wer soll regieren? Die viel wichtigere Frage hat offensichtlich Friedrich von Hayek in seinem Werk „Die Verfassung der Freiheit“ gestellt: „Wie kann man eine Regierung einigermaßen unter Druck halten, dass sie keine allzu schlimmen Dinge tut?“ Alexis de Tocqueville: „Die Menschen schreiten auf zwei verschiedenen Wegen auf die Knechtschaft zu. Der Hang zum Wohlstand hält sie davon ab, sich um die Regierung zu kümmern, und die Liebe zur Wohlfahrt macht sie von den Regierenden immer abhängiger.“
Aus Bürgern werden arme Schlucker, aus freien Unternehmern gehorsame Büttel
Mit CORONA hat die politisch-mediale Herrschaftsklasse den Schlüssel gefunden, um noch mehr Macht an sich zu raffen. Das Motto lautet: Nimm den Leuten das Geld weg und lass die freie Wirtschaft brutal vor die Wand fahren. Dann kannst Du beide so umformen, wie du es schon immer wolltest: Aus Bürgern werden arme Schlucker, die auf Staatsknete warten müssen und aus freien Unternehmern werden gehorsame Büttel. Hans Heckel: „Die Lockdown-Republik ist die perfekte Generalprobe für die neue Normalität, und zugleich ihr Einfallstor.“ An hervorragend geschultem Personal für den hierarchischen Duckmäuserstaat mangelt es in Deutschland wahrlich nicht.
Was wirklich passiert, versteht die Mehrheit der Bevölkerung nicht
Die deutsche Bundesregierung und die Landesregierungen nutzen die künstlich geschürte „Corona-Hysterie“ offenbar, um die bürgerlichen Grundrechte einfach einzukassieren, eine bisher nie dagewesene Überwachung der Menschen, einen Schuldenschnitt sowie den Impfzwang anzuschieben. Noam Chomsky: „Die Mehrheit der Bevölkerung versteht nicht, was wirklich passiert. Und sie versteht noch nicht einmal, dass sie es nicht versteht.“ Die unheilige Allianz aus „Gutmenschen“, staatlich alimentierter Sozialindustrie und Wirtschaftslobbyisten sorgt dafür, dass Deutschland seine Zukunft verspielt – und es nicht einmal merkt.
Verblüffende Ähnlichkeit zur Niedergangsphase des Römischen Reiches
Unsere egalitäre Massendemokratie weist inzwischen wirklich verblüffende Parallelen zur Niedergangsphase des Römischen Reiches auf. Es gilt offenbar die Erkenntnis von Gustave Le Bon: „Nie haben die Mensche nach Wahrheit gedürstet. Von den Tatsachen, die ihnen missfallen, wenden sie sich ab und ziehen es vor, den Irrtum zu vergöttern, wenn er sie zu verführen vermag. Wer sie zu täuschen versteht, wird leicht ihr Herr, wer sie aufzuklären versucht, stets ihr Opfer.“ Der britische Politologe Anthony Glees bezeichnete Deutschland denn auch als „Kernland des Irreseins“. Im Deutschlandfunk sagte er, das deutsche Volk gebärde sich „wie ein Hippie-Staat, der nur noch von Gefühlen geleitet wird“, so dass viele meinen, „die Deutschen haben ihr Gehirn verloren“. Eine verquere Gesinnungsethik hat jede Verantwortungsethik verdrängt. Man muss wohl Psychologe sein, wie es Gottfried Benn war, um die „deformierte“ deutsche Seele zu verstehen.
Der Hang der Deutschen zum Mitläufertum
Der Psychoanalytiker Hans-Joachim Maatz analysiert den systematischen Missbrauch der „Moralkeule Nazi“ als Diffamierungsstrategie, mit der deren Träger eine nicht persönlich verursachte reale Schuld des eigenen Lebens neurotisch kompensiert. Der „Kampf gegen Rechts“ sei im Grunde mehr Opportunismus als Zivilcourage. Maatz testiert den Deutschen einen Hang zum Mitläufertum zur Kompensation eigener Selbststörungen: „Der deutsche Michel war auch gerne Nationalsozialist, glühender Kommunist und ist heute vor allem ein erfolgssüchtiger Narzisst und in der Krise ein militanter Moralist. Mitläufer zu sein ist die beste Kompensation für die Not und Kränkung früherer Entfremdung.“ Die Demokratie in Deutschland bröckelt von innen. Politiker bekennen sich offen zu antidemokratischen Schlägertrupps. Meinungsmacher sprechen anderen die Grundrechte ab. Das Parlament wurde zum Abnickverein – und zu wenige stört das.
„Die Welt wird nicht untergehen, allenfalls das Abendland“
Der namhafte Physiologe Hans Schäfer (1906-2000) hat in einem Vortrag einmal eher beiläufig gesagt: „Die Welt wird nicht untergehen, allenfalls das Abendland.“ So lautet die Botschaft eines Nicht-Katastrophen-Propheten bzw. Nicht-Verschwörungstheoretikers. Sie läuft auf das Gleiche hinaus; man muss nur die leisen Töne hören. Die Ohren dröhnen nicht davon, aber wer genau hinhört, der erzittert unwillkürlich. 1990 haben sich die Menschen aus der DDR aus einem sinkenden Boot auf ein Schiff gerettet, das bereits auch wieder im Sinken ist.
Wie ein Kettenbrief zum Absturz verurteilt: das ganze Sozialversicherungssystem
Das ganze Sozial-Versicherungssystem ist wie ein Kettenbrief zum Absturz verurteilt. Jeder private Geschäftsmann, der ein solches Geschäftsmodell anbieten wollte, würde sofort als Gauner verhaftet. Spätestens seit CORONA wird nun zumindest dem nachdenkenden Teil der Bevölkerung klar: Es droht die konkrete Gefahr des völligen Verlustes von Wohlstand, Freiheit und auch von persönlicher Sicherheit bzw. Unversehrtheit. Die verwöhnten und leistungsschwachen Anspruchsenthusiasten aus der Erbengeneration (Ferdinand Piech titulierte diese spaßorientierten Konsumjunkies als „verdammte Erbengeneration“) werden sich vermutlich eines nicht allzu fernen Tages wundern, wenn sie plötzlich in den Abgrund blicken! Die hochkriminellen arabischen Clans wird das alles kaum tangieren – ganz im Gegenteil!
Was als Hoffnung bleibt
Roland Baader: „Noch tanzt die EU wie an einem schönen Sommerabend. Die Wissenden beginnen aber bereits zu frösteln, denn sie erkennen die dunklen Wolken, die am Horizont aufziehen.“ Am besten hält man es mit dem schwäbischen Theologen Friedrich Christoph Oetinger: „Herr gib mir den Mut, Dinge zu ändern, die ich ändern kann, und gib mir die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann, und gib mir die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden.“ Konkret bleibt die Hoffnung auf GESARA**), die Hoffnung, dass der Kampf der „Whiteheads“ gegen den „Deep State“ erfolgreich sein wird. Der erste Versuch durch John F. Kennedy ist bekanntlich gescheitert, der nunmehr zweite Versuch bringt vielleicht doch noch die Rettung.
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*) Die Zwischenüberschriften im Text sind von mir eingefügt. – Prof. Dr. Christoph Braunschweig ist Wirtschaftswissenschaftler und lehrt an der staatlichen Wirtschaftsuniversität Jekaterinburg (1924–1991 Swerdlowsk) am russischen Ural-Gebirge). Nach einer Bankausbildung, einem wirtschaftswissenschaftlichen Studium (Dissertation aus dem Bereich des Rechnungswesens) und einer mehrjährigen Geschäftsführertätigkeit in der freien Wirtschaft, liegen die Arbeitsschwerpunkte seiner Professur vor allem in den Bereichen Allgemeine Betriebswirtschaftslehre (BWL), Geldtheorie und Politische Ökonomie. Als studentischer Hörer von Friedrich A. von Hayek stieß er bereits im Studium auf die „Österreichische Schule der Nationalökonomie“, gehört heute zu den prononcierten Vertretern dieser „Austrians“ und ist wissenschaftlicher Leiter der Hayek International Business School, die explizit die klassische entscheidungsorientierte BWL und die VWL (mit dem Schwerpunkt „Österreichische Schule der Nationalökonomie“) lehrt. Das Lehrwerk wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach ausgezeichnet. Braunschweig hat mehrere betriebswirtschaftliche Fachbücher (vorwiegend im Oldenbourg-Verlag) sowie mehrere Sachbücher im Bereich der politischen Ökonomie und Geldwirtschaft in verschiedenen Verlagen veröffentlicht (z.B. Olzog-Verlag, Münchener Finanzbuchverlag, LIT-Verlag, Springer Gabler Verlag). Bücher von ihm sind zum Beispiel Die demokratische Krankheit (2012), worin es um die Ursachen der Überschuldung geht, Wohlfahrtsstaat – leb wohl! (2013), in dem Braunschweig argumentiert, nur Marktwirtschaft und Ordo-Liberalismus könnten Wohlstand und persönliche Freiheit garantieren. Ein weiteres Buch (2015) trägt den Titel Das deutsche Narrenschiff – Wie feige Karrieristen, selbsternannte Intellektuelle und politisch korrekte Gutmenschen unser Land ruinieren. (Quellen: hier und hier):
**) GESARA = Global Economic Security and Recovery Act. Globaler Wirtschafts-, Sicherheits- und Reformierungsakt. „Wurde beschrieben von Denkern des 20. und 21. Jahrhunderts. Es geht um ein ‚Reset‘ der Erde, einen Neuanfang der Erde durch eine Stiftung für nachhaltige Regierungsführung mit Humanität. Dabei werden die Bürger von ihren Schulden befreit und erhalten darüber hinaus noch ein Vermögen. Dieses kommt von den Vermögen, die die Elite den Völkern gestohlen haben, und von den Goldreichtümern, die vor der Elite (Kabale) in Asien versteckt wird. Dieses Abkommen soll 2014 im Oktober in Paris während der Klimakonferenz geheim abgeschlossen worden sein. Alle 209 Staaten einschließlich Palästina sollen unterzeichnet haben. Daraufhin soll ein dreijähriger Implementierungsprozess gefolgt sein, dessen Gegenstand die Bewertung der Landeswährungen (►RV) am Goldwert sei.“ (Quelle hier). Eine weitere Erläuterung hier.
